Leistungsangebot – Helpbox24
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MEXO Medien Expert Online GmbH („MEXO“)
Helpbox24 ist ein Service der MEXO Medien Expert Online GmbH.
Vertragspartner:
Mexo Medien Expert GmbH
Am Bahnhof 3
19086 Plate
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen von Pflegehilfsmitteln zwischen dem Besteller und der MEXO Medien Expert Online GmbH, über die Website www.helpbox24.de, postalisch, per Telefon oder per E- Mail.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland.
1. Bestellprozess / Pflegehilfsmittelantrag
1.1 Bestellungen mit Kostenübernahme
Für den Fall, dass Sie eine Kostenübernahme durch die Pflegekasse in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie mit Bestellung Ihrer Pflegehilfsmittel einen Antrag auf Kostenübernahme durch die Pflegekasse stellen. Den Antrag auf Kostenübernahme können Sie im Bestellprozess bequem vornehmen. Alternativ besteht für Sie die Möglichkeit, dass Sie uns telefonisch oder per E-Mail kontaktieren, wir schicken Ihnen dann gern den Antrag zu.
Sobald uns der von Ihnen vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antrag vorliegt, übernehmen wir für Sie gern die weitere Korrespondenz mit der Pflegekasse.
Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitung Ihres Antrages durch die Pflegekasse bis zu sechs Wochen dauern kann. Die Belieferung an Sie wird nicht vor der Bewilligung des Antrages durchgeführt.
1.2 Bestellungen als Selbstzahler (privat versichert)
Es besteht die Möglichkeit, dass Sie auch als Selbstzahler Pflegehilfsmittel über helpbox24.de bestellen.
Sofern Sie über unsere Website bestellen, müssen Sie zunächst die gewünschte Helpbox auswählen. Sodann müssen Sie das Bestellformular (Name und Lieferadresse etc.) vollständig ausfüllen. Mit Betätigung des Buttons „jetzt absenden“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages ab. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie ihre Angaben jederzeit über den Button „zurück“ korrigieren. Nach Abschluss Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail. Diese E-Mail stellt dabei noch keine Annahme Ihres Angebots durch uns dar. Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch eine entsprechende Erklärung durch uns oder durch Lieferung der bestellten Waren zustande.
1.3 Allgemeines zur Bestellung und Abrechnung
a. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Den Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) senden wir Ihnen spätestens bei Beginn der Belieferung, per Post oder E-Mail zu (Vertragsbestätigung).
b. Alle auf unserer Internetseite www.helpbox24.de enthaltenen Angaben und Beschreibungen zu Waren und Preisen stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Abbildungen und Produktangaben sind freibleibend und unverbindlich, da sie Sortimentserneuerungen unterliegen können.
c. Die meisten Pflegebedürftigen haben in der Regel einen gesetzlichen Anspruch auf 2-4 wiederverwendbaren Bettschutzeinlagen im Jahr. Die individuelle Anzahl ist u.a. abhängig von Ihrer Pflegekasse. Die Lieferung durch uns an Sie erfolgt einmal jährlich umgehend nach der Genehmigung durch die Pflegekasse und ist für Sie kostenfrei. Die gesetzliche Zuzahlung übernehmen wir für Sie.
d. Sofern Sie Einwilligungen und Erklärungen (inkl. Unterschrift) für einen Dritten, z.B. eine pflegebedürftige Person abgeben, versichern Sie, dass Sie die Dritte Person zur Abgabe der Einwilligungserklärung bevollmächtigt hat und Sie uns diese Vollmacht jederzeit bei Bedarf vorlegen können.
2. Zahlung, Fälligkeit & Zahlungsmittel
2.1 Sofern Ihr Antrag auf Kostenübernahme bewilligt wurde, übernimmt die Pflegekasse für den bewilligten Zeitraum die Kosten der Pflegehilfsmittel bis zu der bewilligten Höhe. In diesem Fall wickeln wir die Zahlungen für Sie direkt mit der Pflegekasse ab.
Sollte die Pflegekasse die Erstattung der Kosten für Produkte nachträglich ablehnen, weil Sie während der Vertragslaufzeit parallel auch schon zusätzlich von einem anderen Anbieter von Pflegehilsmitteln beliefert werden, so sind Sie verpflichtet Schadensersatz an uns zu zahlen. Die Höhe des Schadens beläuft sich auf den regulären Kaufpreis der bestellten Produkte.
2.2 Sofern Sie die Pflegehilfsmittel als Selbstzahler bestellt haben, ist der Bezugspreis entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus unmittelbar nach Rechnungsstellung fällig. Zur Zahlung steht Ihnen der Kauf auf Rechnung zur Verfügung.
2.3 Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zu dem in der Rechnung angegebenen Datum, geraten Sie nach § 286 Abs. 3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug. Dasselbe gilt, wenn eine vereinbarte Abbuchung von Ihrem Konto aus Gründen scheitert, die Sie zu vertreten haben.
3. Lieferung
3.2 Eine Belieferung ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Ein Anspruch auf Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht.
3.3 Wir beginnen mit Ihrer monatlichen Belieferung jeweils zum nächstmöglichen Liefertermin.
3.4 An Sie gelieferte Produkte bleiben bis zu dem Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum (Eigentumsvorbehalt).
4. Urlaubsunterbrechung, Nachsendung & Produktwechsel
Sie können ihre monatliche Belieferung jederzeit zur nächstmöglichen Lieferung vorübergehend aussetzen (z.B. bei Krankenhausaufenthalt), eine Nachsendung an eine abweichende inländische Adresse oder einen Produktwechsel beantragen. Hierzu wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice (Telefon: 0800 – 000 55 25 – (kostenfrei); E-Mail: service@helpbox24.de).
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
5.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir Sie nachfolgend belehren.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie oder Ihr gesetzlicher Vertreter haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MEXO Medien Expert Online GmbH, Am Bahnhof 3, 19086 Plate; Telefon: 0800 – 000 55 25 (kostenfrei); E-Mail: service@helpbox24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5.2 Erlöschen des Widerrufsrechts
Bitte beachten Sie: Ein Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs.2 Nr. 3 BGB).
6. Laufzeit & Kündigung
6.1 Mit Annahme des Vertrages durch uns, wird ein Vertrag über die Belieferung mit der bestellten Ware pro Monat auf unbestimmte Zeit geschlossen.
6.2 Eine Mindestlaufzeit besteht nicht. Die monatliche Belieferung kann jederzeit ordentlich zur nächstmöglichen Lieferung gekündigt werden. Nach Zugang der Kündigung erhalten Sie somit höchstens noch eine weitere Lieferung.
6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
6.4 Die Kündigung kann von Ihnen schriftlich oder per E-Mail erfolgen (MEXO Medien Expert Online GmbH, Am Bahnhof 3, 19086 Plate, E-Mail: service@helpbox24.de).
6.5 Der Vertrag endet auch, wenn uns die Verweigerung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse angezeigt wird, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
7. Leistungsumfang
Sie haben keinen Anspruch auf Pflegehilfsmittel eines bestimmten Herstellers oder aus einer bestimmten Produktserie. Sofern eine gleichbleibende Produktqualität sichergestellt ist, sind wir dazu berechtigt, auch andere Hersteller oder Produktserien auszuwählen.
8. Daten & Datenschutz
Datenschutz ist für uns ein wichtiges Anliegen. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung unter www.helpbox24.de/datenschutz.
9. Haftung
9.1 Wir haften Ihnen gegenüber für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, für Schäden aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben und im Falle der Verletzung einer etwaig Ihnen gegenüber abgegebenen Garantie unbeschränkt gemäß der gesetzlichen Vorgaben.
9.2 Im Übrigen haften wir Ihnen gegenüber im Falle einer leicht fahrlässigen Handlung nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, und zwar beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
9.3 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt entsprechend auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
10. Sonstiges
10.1 Wir sind berechtigt, Rechte und Pflichten aus einer monatlichen Belieferung ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
10.2 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
10.3 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, 19086 Plate.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An MEXO Medien Expert Online GmbH, Am Bahnhof 3, 19086 Plate, Telefon: 0800 – 000 55 25 (kostenfrei); E-Mail: service@helpbox24.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.